Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 21.05.2010 - 7 O 47/10 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 148/74
Voraussetzungen für die Pfändung eines hinterlegten Betrags - Anforderungen an …
Auszug aus LG Itzehoe, 21.05.2010 - 7 O 47/10
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, dass die Annahme eines solchen Schuldversprechens bei der Übernahme einer persönlichen Haftung und Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in aller Regel konkludent spätestens durch Entgegennahme der vollstreckbaren Ausfertigung erfolgt (…BGH Urt. v. 19.5.1958, WM 1958, 1194; BGH Urt. v. 21.1.1976, WM 1976, 254).Da in der Entgegennahme der vollstreckbaren Ausfertigung bereits die konkludente Annahme des Schuldversprechens liegt, kann ein gesonderter Nachweis der Annahme in der Regel nicht gefordert werden (BGH Urt. v. 21.1.1976, WM 1976, 254).
- BGH, 19.05.1958 - VII ZR 114/57
Auszug aus LG Itzehoe, 21.05.2010 - 7 O 47/10
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, dass die Annahme eines solchen Schuldversprechens bei der Übernahme einer persönlichen Haftung und Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in aller Regel konkludent spätestens durch Entgegennahme der vollstreckbaren Ausfertigung erfolgt (BGH Urt. v. 19.5.1958, WM 1958, 1194;… BGH Urt. v. 21.1.1976, WM 1976, 254).